Sitzung: 20.06.2022 GR 22/06
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Anwesend: 20
Vorlage: 2022/5207
Beschluss:
1. Der
Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Errichtung einer Notunterkunft in
Neubiberg vollinhaltlich zur Kenntnis.
2. Der
Gemeinderat ist sich der Verantwortung bewusst, dass Neubiberg seinen Teil zur
Bewältigung der derzeitigen Unterbringungsproblematik von Flüchtlingen im
Landkreis München beitragen muss.
3. Der
Gemeinderat akzeptiert die Nutzung einer Teilfläche des gemeindeeigenen
Grundstücks im Landschaftspark Hachinger Tal (Festplatz), Fl. Nr. 113/8, Gem.
Unterbiberg durch das Landratsamt München zur Errichtung einer Containeranlage
zur vorübergehenden Unterbringung von Asylbewerbern.
4. Im
Falle der Nutzung der Teilfläche durch das Landratsamt wird der Erste
Bürgermeister ermächtigt mit dem Landratsamt München eine Nutzungsvereinbarung
abzuschließen und entsprechende Erklärungen abzugeben.
5. Die
Verwaltung wird ermächtigt den Bauantrag gemeinsam mit dem Baureferenten im
Verwaltungsweg zu bearbeiten.