Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Anwesend: 20

Beschluss:

 

1.       Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Errichtung einer Notunterkunft in Neubiberg vollinhaltlich zur Kenntnis.

 

2.       Der Gemeinderat ist sich der Verantwortung bewusst, dass Neubiberg seinen Teil zur Bewältigung der derzeitigen Unterbringungsproblematik von Flüchtlingen im Landkreis München beitragen muss.

 

3.       Der Gemeinderat akzeptiert die Nutzung einer Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks im Landschaftspark Hachinger Tal (Festplatz), Fl. Nr. 113/8, Gem. Unterbiberg durch das Landratsamt München zur Errichtung einer Containeranlage zur vorübergehenden Unterbringung von Asylbewerbern.

 

4.       Im Falle der Nutzung der Teilfläche durch das Landratsamt wird der Erste Bürgermeister ermächtigt mit dem Landratsamt München eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen und entsprechende Erklärungen abzugeben.

 

5.       Die Verwaltung wird ermächtigt den Bauantrag gemeinsam mit dem Baureferenten im Verwaltungsweg zu bearbeiten.